Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten.
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass daher auch wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, und als rechtswirksam einbezogen.
Stand April 2009
2. Abschluss von Verträgen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.

3. Eigentumsvorbehalt

Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags vor.
Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sie sind zudem dazu verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.
Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine Regelung aus diesen AGB verstoßen.

Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), der Ware sowie Erfüllung aller Informationspflichten im Fernabsatz und E-Commerce. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung der Ware hat stets versichert zu erfolgen. Bis zu einem Warenwert von 40 € geht der Versand zu Ihren Lasten, darüber hinaus zu unseren. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen richten Sie bitte an:

B. Siegemund
Muehlsdorfer Weg 12
39264 Juetrichau
E-Mail: bestellung@feste-zähne-an-1-tag.de
.

 

4.Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

5. Versand und Bezahlung

Unsere Preise sind bindend. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und sie verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten.

Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt mittels Vorkasse oder PayPal oder auf Rechnung, wobei der angegebene Rechnungsbetrag immer sofort fällig ist. Weitergehende Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung nicht. Aufrechterhaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen. Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.

6. Gefahrübergang

Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über. Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.

7. Gewährleistung

Gesetzliche Gewährleistung: Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.
Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen.

8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen

Bei etwaig festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens. Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben. Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

9. Datenschutzbestimmungen

In unserer auf den Internetseiten noch einmal separat aufgeführten weitergehenden Datenschutzerklärung werden Sie noch einmal ausdrücklich über die Form, den Umfang und den jeweiligen Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung der für die Ausführungen Ihrer jeweiligen Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten informiert. Sie werden dort des Weiteren noch einmal über Ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung eines von uns vorgesehenen völlig anonymisierten Nutzungsprofils für unternehmensinterne statistische Zwecke, die eigenen Marktforschung und einer bedarfsgerecht an Ihren Bedürfnissen ausgerichtete Gestaltung unseres Dienstes ausführlich unterrichtet.
Bitte lesen Sie hierzu den separaten Bereich Datenschutzerklärung. Sie stimmen daher hiermit ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und der Nutzung Ihrer personenbezogener Daten im Rahmen der o.a. und der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Bedingungen zu. Alle Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der Speicherungszweck weggefallen ist. Wenn für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten. Selbstverständlich steht Ihnen das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10. Schlussbestimmungen

Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wir weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird. Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

11. Weitere Informationen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.